15.11.2021

Lizenzbedingungen der Client-Software XNP zur Nutzung von Anwendungen der Bundesnotarkammer

 

Lizenzbedingungen der Client-Software XNP zur Nutzung von Anwendungen der Bundesnotarkammer

 

1. Gegenstand und Geltung dieser Lizenzbedingungen

1.1 Gegenstand dieser Lizenzbedingungen Client-Software (LCS) ist die Nutzung des von der Bundesnotarkammer K.d.ö.R. (BNotK) bereitgestellten, endnutzerseitigen Computerprogramms XNP (nachfolgend „Client-Software“). XNP ermöglicht die Nutzung von hierfür bestimmten Diensten der Bundesnotarkammer und der NotarNet GmbH (Server-Dienste), insbesondere die Nutzung des besonderen elektronischen Notarpostfachs (beN). Zugang zu den Server-Diensten und weitere Regelungen zu deren Nutzung sind nicht Gegenstand dieser LCS, sondern unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Server-Dienstes.

1.2. Die Bereitstellung der Client-Software erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser LCS und der in diesen LCS referenzierten Bedingungen.

1.3. Die BNotK widerspricht der Nutzung der Client-Software durch Personen, die diesen  LCS nicht zustimmen und jeder Nutzung unter von den nachfolgenden Regelungen abweichenden Bedingungen.

1.4. Die Nutzung der Client-Software setzt eine bestimmte Soft- und Hardwareumgebung beim Nutzer voraus. Die aktuellen Anforderungen sind im Internet auf der Seite der BNotK abrufbar. Diese Anforderungen sind Anpassungen an die technische Entwicklung unterworfen.

 

2. Rechtseinräumung

2.1. Das Speichern, Installieren und im Arbeitsspeicher Ablaufenlassen der Client- Software wird nur Personen gestattet, die berechtigt sind, einen Server-Dienst zu nutzen. Die von der BNotK eingeräumten Rechte zur Nutzung der Client-Software sind befristet auf das Bestehen der Berechtigung zur Nutzung des Server-Dienstes.

2.2. Die Client-Software enthält Bestandteile, die den Rechten Dritter unterliegen (nachfolgend „Drittkomponenten“). Für Drittkomponenten gelten vorrangig vor diesen LCS die Lizenzbedingungen des jeweiligen Dritten. In Anlage 1 sind die Drittkomponenten und die für diese geltenden Lizenzbedingungen aufgeführt.

2.3. Bezüglich der Bestandteile der Client-Software, die Bearbeitungen der Drittkomponenten darstellen oder keine Drittkomponenten sind (nachfolgend „BNotK-Komponenten“), ist der Nutzer nur berechtigt, nicht-ausschließlich, widerruflich und zeitlich auf die Dauer der Berechtigung zur Nutzung der Server-Dienste beschränkt, die BNotK-Komponenten für die bestimmungsgemäße Nutzung der Server-Dienste und nur für seine eigene Amtstätigkeit zu nutzen. Eine Übertragung dieses Rechts oder eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Das Recht zur Bearbeitung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechte des Nutzers bestehen nur an einer unverändert installierten Version der BNotK-Komponenten. Unberührt bleiben die Rechte des berechtigten Nutzers nach §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69e UrhG und etwaige Rechte des Nutzers an den unveränderten Drittkomponenten.

 

3. Unzulässige Nutzungen der BNotK-Komponenten

3.1. Unzulässig sind alle Nutzungen, die die Vertraulichkeit oder Integrität der informationstechnischen Systeme der Server-Dienste beeinträchtigen können. Unzulässig sind außerdem Nutzungen, die nicht den Zwecken der Bereitstellung der Client-Software dienen oder gegen die Nutzungsbedingungen der Server-Dienste verstoßen.

3.2. Unzulässig sind Nutzungen der Client-Software zu den folgenden Zwecken in Bezug auf die Dienste oder informationstechnischen Systeme der Server-Dienste:

  • Manipulation der Client-Software oder der Serverkomponenten.
  • Umgehung, Manipulation oder Beeinträchtigungen der Sicherheit von Mechanismen zur Authentifizierung, Verifizierung oder Identifizierung, einschließlich der unbefugten Nutzung von Benutzerberechtigungen, Authentifikatoren oder dem Vorspiegeln oder Verschleiern von Identitäten oder Benutzern.
  • Unbefugte Zugriffe auf Dienste, Daten, Programme, Funktionalitäten, Netzwerke oder Netzwerkbereiche.
  • Entschlüsselung von Daten oder Zugriff auf Systeme, soweit dies nicht erforderlich ist, um eine bestimmungsgemäße Nutzung durchzuführen.
  • Belastung der informationstechnischen Systeme durch Anfragen, Aufrufe oder sonstige Nutzungen von Ressourcen (insbesondere Prozessorauslastung, Arbeits- oder Festplattenspeicher, Bandbreite, Dienste), die nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich sind.

3.3. Die BNotK behält sich bei unzulässigen Nutzungen oder Verstößen gegen die LCS den Widerruf der von ihr eingeräumten Rechte vor. Ein solcher Widerruf ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 314 BGB gegeben sind und der Nutzer eine andere zumutbare Möglichkeit des Zugangs zum beN hat. Unberührt bleiben weitere Ansprüche der BNotK.

 

4. Befugnis zur Änderung der Software, Updatepflicht

4.1. Die BNotK ist jederzeit berechtigt, die Client-Software, deren Funktionalitäten sowie die eingesetzten Verschlüsselungstechnik und Formate zu ändern, auch wenn davon die Nutzung betroffen ist (Änderungen). Eine Änderung kann auch dazu führen, dass sich die nutzerseitig sicherzustellenden technischen Anforderungen an die Nutzung der Client-Software ändern.

4.2. Regelmäßig sind solche Maßnahmen mit einer Frist von 6 Wochen anzukündigen. Die BNotK ist berechtigt, die Ankündigungsfrist herabzusetzen oder ganz entfallen zu lassen, wenn und soweit Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Integrität der informationstechnischen Systeme der BNotK dienen und ein längeres Abwarten unangemessen erscheint. Über ohne Ankündigung durchgeführte Maßnahmen ist der Nutzer zeitnah zu informieren. Die Information kann auch über die Internetseite der BNotK erfolgen. Auch in diesem Falle soll dem Nutzer unmittelbar das Einstellen einer neuen Information mitgeteilt werden.

4.3. Soweit der Nutzer durch eine Änderung seine berechtigten Interessen unangemessen beeinträchtigt sieht, informiert er die BNotK unverzüglich nach Kenntnis von der Änderung in Textform über die unangemessen beeinträchtigenden Auswirkungen, um der BNotK Gelegenheit zu geben, diese Auswirkungen zu mindern oder zu beseitigen. Zumutbar sind immer Änderungen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Integrität der informationstechnischen Systeme der BNotK erforderlich sind. Zumutbar sind regelmäßig Änderungen, die eine Umsetzung der nutzerseitig sicherzustellenden technischen Anforderungen gemäß dem Stand der Technik erfordern.

4.4. Der Nutzer hat die von der BNotK bereitgestellten Updates der Client-Software unverzüglich zu installieren sowie Hinweise zur sicheren, missbrauchs- und störungsfreien Nutzung der Server-Dienste zu beachten und zu befolgen. Dem Nutzer obliegt es, seine informationstechnischen Systeme, auf denen er die Client-Software einsetzt, stets aktuell zu halten und insbesondere das Einspielen aller sicherheitsrelevanten Updates sicherzustellen.

 

5. Ersatzansprüche/ Haftung

5.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung der BNotK gelten für alle Schadensersatz-, Mangel-, oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Client-Software unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), nicht aber für Ansprüche des Nutzers

wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die BNotK oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die die BNotK eine Garantie übernommen hat,
  • die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der BNotK oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
  • die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.

Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

5.2. Die Nutzung der Client-Software wird unentgeltlich und auf begrenzte Zeit gestattet. Es wird daher die Anwendung des Rechts der Leihe gegebenenfalls analog vereinbart: Die BNotK hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Mängelhaftung ist darauf beschränkt, dass die BNotK bei arglistigem Verschweigen eines Mangels im Recht oder eines Fehlers der Client-Software verpflichtet ist, dem Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die BNotK haftet nicht für leichte oder einfache Fahrlässigkeit. Die BNotK übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verhaltenspflichten, für deren fahrlässige Verletzung die BNotK einsteht.

5.3. Die BNotK haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die BNotK vorhersehbaren Schaden.

5.4. Die verschuldensunabhängige Haftung der BNotK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.5. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat die BNotK nicht zu vertreten.

5.6. Für Drittkomponenten gelten die Haftungsregelungen der jeweiligen Lizenz vorrangig und abschließend. Sollten diese Regelungen keine Anwendung finden, gilt diese Ziffer 5 nachrangig.

 

6. Sonstiges

6.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder des CISG führen.

6.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist im Zweifel der Sitz der BNotK.

6.3. Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden ausschließlich von den für den Sitz der BNotK zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. Die BNotK darf jedoch den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.


Stand: Oktober 2019

 

 

 

Die verwendeten Open-Source Drittkomponenten und deren Lizenzen sind unter hier einsehbar.