Herstellerbescheinigung USL/UVZ/VVZ-Software – Schnittstellen

Wir bitten um Beachtung folgender Änderung des notariellen Berufsrechts:

Gemäß § 11 Abs. 2 der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Dienstordnung (DONot-2022) für Notarinnen und Notare sind diese verpflichtet, eine Bescheinigung des Herstellers der von Ihnen verwendeten Notarfachsoftware zur Datenübernahme in die Systeme der Bundesnotarkammer (BNotK) zur Führung von elektronischer Urkundesammlung, Urkundenverzeichnis und Verwahrungsverzeichnis einzuholen. Aus dieser Bescheinigung muss insb. hervorgehen, dass die genutzte Software nur die von der BNotK bereitgestellten Schnittstellen nutzt.

Hintergrund ist, dass die BNotK in ihrer Eigenschaft als Urkundenarchivbehörde gemäß § 78h Abs. 2 S. 1 BNotO u.a. die Integrität und Vertraulichkeit der im Elektronischen Urkundenarchiv abgelegten Daten zu gewährleisten hat. Das gilt auch bei der Verwendung von Schnittstellen. Zudem sind die Notarinnen und Notare berufsrechtlich zur ordnungsgemäßen Führung von Urkundenverzeichnis und Verwahrungsverzeichnis in dem nach § 78h Abs. 1 BNotO bereitgestellten System verpflichtet.

Eine Muster-Herstellerbescheinigung, den Wortlaut von § 11 Abs. 2 DONot-2022 und nähere Erläuterungen stellen wir hier zur Verfügung.