11.03.2024

Zulässige Online-Verfahren in der Übersicht

Die Vorgaben der Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) umgesetzt. Ergänzungen ergeben sich durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vom 23. Juni 2022 (BGBl. I S. 1146).

Seit dem 1. August 2022 sind die Beurkundung von GmbH-Gründungen ohne Sacheinlage sowie von Gründungsvollmachten und die Beglaubigung sämtlicher Registeranmeldungen zum Handelsregister, Partnerschaftsregister und zum Genossenschaftsregister mittels des von der Bundesnotarkammer betriebenen Videokommunikationssystems zulässig.

Seit dem 1. August 2023 sind darüber hinaus die Beurkundung von GmbH-Sachgründungen und einstimmigen Gesellschafterbeschlüssen, soweit keine anderen Formvorschriften entgegenstehen, möglich. Außerdem können Beglaubigungen für Anmeldungen zum Vereinsregister durchgeführt werden.  

Seit dem 1. Januar 2024 können alle Anmeldungen zum Gesellschaftsregister vorgenommen werden, die die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) betreffen.

 

Die zulässigen Online-Verfahren im Überblick: