Seit der Bereitstellung der besonderen elektronischen Notarpostfächer (beN) durch die Bundesnotarkammer im Februar 2018 haben die meisten Notarinnen und Notare ihr beN eingerichtet und nutzen es als Nachfolger des früheren EGVP-Postfachs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten über XNotar oder eine Notariatssoftware.

Ab sofort beginnt im jeweiligen Kammerbezirk die zweite Phase der beN-Einführung, die sogenannte „Aktivierung“. Dabei handelt es sich um einen einmaligen Vorgang, bei dem das Postfach mit der Signaturkarte des Notars verknüpft wird. Durch die Aktivierung wird eine persönliche Anmeldung des Notars am Postfach ermöglicht und das Postfach damit zum „sicheren Übermittlungsweg“ im Sinne von § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 78n BNotO. Weitere Einzelheiten zum rechtlichen Hintergrund der Einrichtung und Aktivierung der Postfächer enthalten die §§ 12 ff. der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung (NotVPV). Mit der Aktivierung des Postfachs kommen die Notarinnen und Notare ihrer Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung elektronischer Dokumente durch die Gerichte gemäß § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO nach.

Die Aktivierung Ihres beN-Postfachs kann ab sofort mit Hilfe einer im Webshop der NotarNet GmbH zur Verfügung gestellten Anwendung (XNP) vorgenommen werden. Für die Kommunikation mit den Gerichten im elektronischen Rechtsverkehr ändert sich durch die Aktivierung nichts. Sie erfolgt unverändert über XNotar oder eine beN-befähigte Notariatssoftware. Die XNP-Anwendung dient vorerst lediglich der einmaligen Aktivierung Ihres beN-Postfachs zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges.

Die Kollegen, die zum Nachrichtenversand im elektronischen Rechtsverkehr nicht XNotar nutzen, sollten vor der Aktivierung unbedingt Kontakt zu ihrem Notariatssoftwarehersteller aufnehmen, um sich über den Umsetzungsstand bezüglich der Integration des beN-Postfachs in die jeweilige Anwendung zu informieren. Derzeit ist der BNotK noch keine Notariatssoftware bekannt, die die Funktionalitäten zum Zugriff auf das beN anbietet.

Alle Kollegen, die XNotar nutzen, bitten wir, die Aktivierung Ihres beN-Postfachs zeitnah unter Beachtung der Dokumente in der Anlage vorzunehmen. Bis dahin kann mit den bestehenden Postfächern im elektronischen Rechtsverkehr unverändert weitergearbeitet werden. Zur Vorbereitung der Aktivierung erhalten Sie anbei eine Checkliste sowie eine kurze Schritt-für-Schritt-Anleitung. Bitte lesen Sie diese Dokumente sorgfältig durch und halten Sie sich an die darin beschriebenen Schritte. Ausführlichere Informationen zur Aktivierung Ihres beN-Postfachs finden sie unter onlinehilfe.bnotk.de.