15.11.2021

Beendigung einer Ausnahmebewilligung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 BNotO

Um die Beendigung der Ausnahmebewilligung einer Notarin bzw. eines Notars im Notarverzeichnis einzutragen, führen Sie folgende Schritte aus:

  • Erfassen Sie das Wirksamkeitsende der Ausnahmebewilligung
  • Aktualisieren Sie die Angaben zur Aktenverwahrung, wenn die Akten der Notarin bzw. des Notars während des Zeitraums der vorliegenden Ausnahmebewilligung von einer Notariatsverwalterin bzw. einem Notariatsverwalter oder der Notarkammer (alt: Gericht) verwahrt worden sind.

Wirksamkeitsende

  • Wählen Sie den Menüpunkt Amtstätigkeit einsehen und bearbeiten.
  • Geben Sie den Vor- und Nachnamen der Person ein, zu deren Amtstätigkeit Sie die Ausnahmebewilligung im Notarverzeichnis löschen wollen und klicken Sie auf Suchen.
  • Wählen Sie aus den Suchergebnissen die gesuchte Amtstätigkeit aus und betätigen die Schaltfläche Details anzeigen.
  • Wählen Sie in der oberen Menüleiste die Karteikarte Amtstätigkeit aus und scrollen Sie dort herunter.
  • Wählen Sie unter Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BNotO die Schaltfläche Löschen.

  • Es erfolgt eine Sicherheitsabfrage, die zu bestätigen ist.
  • Drücken Sie Ja, wenn Sie fortfahren möchten.


Rückgabe der Aktenverwahrung (Notariatsverwaltung)

Bearbeitung der Amtstätigkeit zur Notariatsverwaltung
  • Zunächst muss die Amtstätigkeit des Notariatsverwalters / der Notariatsverwalterin beendet werden. Siehe hierzu auch Amtstätigkeit beenden.
  • Sodann ist die Aktenverwahrung an die Amtstätigkeit zurückzugeben, zu der Sie das Wirksamkeitsende der Ausnahmebewilligung erfasst haben. 
  • Wählen Sie dazu in der oberen Menüleiste die Karteikarte Aktenverwahrung aus.
  • Betätigen Sie die Schaltfläche Hinzufügen.
  • Tragen Sie die entsprechenden Daten zum Zeitraum und Umfang der Aktenverwahrung ein. Der Zeitraum sollte dem Zeitraum der Ausnahmebewilligung entsprechen.
  • Wählen Sie nun die Amtstätigkeit als Verwahrstelle aus, deren Ausnahmebewilligung beendet worden ist.
  • Zur Auswahl steht Ihnen die Suche zur Verfügung.

  • Klicken Sie anschließend auf Speichern.

Bearbeitung der Amtstätigkeit, zu der Sie das Wirksamkeitsende der Ausnahmebewilligung erfasst haben
  • Gehen Sie nun zurück zu der Amtstätigkeit, zu der die Wirksamkeit der Ausnahmebewilligung beendet worden ist
  • Wählen Sie in der oberen Menüleiste die Karteikarte Aktenverwahrung aus.
  • Löschen Sie zunächst im oberen Abschnitt der Aktenverwahrung die Verwahrstelle, indem Sie die Schaltfläche Papierkorb betätigen. Es erfolgt eine Sicherheitsabfrage, die Sie bestätigen müssen.
     
  • Sollten bereits verwahrte Aktenbestände im Rahmen der Ausnahmebewilligung an die Notariatsverwaltung übergeben worden sein, ist zusätzlich die Schaltfläche Alle Verwahrstellen entfernen zu betätigen. Es erfolgt eine Sicherheitsabfrage, die Sie bestätigen müssen.

Rückgabe der Aktenverwahrung (Gericht)

  • Sie bearbeiten weiter die Amtstätigkeit, zu der das Wirksamkeitsdatum der Ausnahmebewilligung beendet worden ist.
  • Wählen Sie in der oberen Menüleiste die Karteikarte Aktenverwahrung aus.
  • Löschen Sie zunächst im oberen Abschnitt der Aktenverwahrung die Verwahrstelle (Amtsgericht), indem Sie die Schaltfläche Papierkorb betätigen. Es erfolgt eine Sicherheitsabfrage, die Sie bestätigen müssen.
     
  • Betätigen Sie sodann im unteren Abschnitt der Aktenverwahrung die Schaltfläche Alle Verwahrstellen entfernen. Es erfolgt eine Sicherheitsabfrage, die Sie bestätigen müssen.